Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Klemer GmbH

§ 1 Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen
§ 2 Vertragspartner
§ 3 Vertragsschluss
§ 4 Katalogangaben
§ 5 Rückgaberecht
§ 6 Vorbehalt der Lieferbarkeit
§ 7 Liefer- und Zahlungsbedingungen
§ 8 Verzug
§ 9 Eigentumsvorbehalt
§ 10Leistungsort- und Gefahrübergang
§ 11Aufrechnung und Zurückbehaltung
§ 12Rügepflicht und Gewährleistung
§ 13Haftung
§ 14Entgeltfreie Gutscheine
§ 15Rechtswahl
§ 16Schriftform
§ 17Gerichtsstand
§ 18Salvatorische Klausel

 

  • 1 Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen
    • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop icoroad.de einer Onlinepräsenz der

 

Klemer Handels GmbH

Himmelfahrtsgasse 15

09599 Freiberg

 

Geschäftsführer: Ronny Michel, Stefan Jentzsch

 

tätigen.

 

Service-Hotline: 03731-307888

E-Mail service@icoroad.de

 

Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen der Klemer GmbH und dem Kunden ausschließlich die hier verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung.

1.2 Im Einzelfall gelten zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Bedingungen von Klemer GmbH bzw. dem jeweiligen kooperierenden Partnerunternehmen. Auf diese besonderen Bedingungen wird jeweils gesondert hingewiesen.

1.3 Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sie erfolgt auch dann nicht, wenn auf eine erklärte Einbeziehung, beispielsweise durch Hinweise auf dem Geschäftspapier, Lieferscheinen o.ä., durch Klemer GmbH geschwiegen oder nicht ausdrücklich widersprochen wird.

1.4 Eine Zustimmung zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden liegt auch nicht in der Erbringung der vereinbarten Leistung und auch nicht in der vorbehaltslosen Entgegennahme der Leistung oder Zahlung.

 

  • 2 Vertragspartner

2.1 Klemer GmbH richtet das Angebot von Waren (Produkte) ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Kunde) und Körperschaften des öffentlichen Rechts.

2.2 Sollte Klemer GmbH nach dem Zustandekommen des Vertrages Kenntnis davon erlangen, dass der Kunde kein Unternehmer im Sinne des § 2.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, kann Klemer GmbH binnen einer angemessenen Frist den Rücktritt vom Vertrag erklären.

 

  • 3 Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag zwischen Klemer GmbH und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot des Kunden übereinstimmende Annahme durch Klemer GmbH nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.

3.2 Gemäß § 312i Abs. 2 Satz 2 BGB finden § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BGB keine Anwendung (§ 312i BGB in der ab 13.06.2014 geltenden Fassung).

3.3 Die durch Klemer GmbH im Rahmen des Online-Kataloges dargebotenen Leistungen stellen eine Aufforderung von Klemer GmbH an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.

3.4 Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an Klemer GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen.

3.5 Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch Klemer GmbH stellt keine Annahme des Angebotes dar.

3.6 Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) durch Klemer GmbH gegenüber dem Kunden zustande. In Ermangelung einer solchen durch die Aussonderung der Ware zur Auslieferung an die Transportperson, spätestens durch die Übergabe der Ware an die Transportperson.

 

  • 4 Katalogangaben

4.1 Die im Online-Katalog enthaltenen produktbezogenen Angaben (z. B. Werbeabbildungen, Lieferzeit, Preisangabe) sind unverbindlich und stellen keine Eigenschaftsbeschreibung der jeweiligen Ware dar.

4.2 Die im Online-Katalog angegebenen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten beruhen auf den Angaben der Lieferanten von Klemer GmbH und beziehen sich auf die Werktage von Montag bis Freitag. Sie sind unverbindliche Aussagen über die voraussichtlichen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten.

4.3 Preisangaben im Katalog verstehen sich jeweils netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und den jeweiligen Versandkosten.

 4.4 Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung der im Online-Katalog angebotenen Ware zeigen, ist Klemer GmbH ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt ist unverzüglich nach Kenntnis von diesem Rücktrittsgrund durch Klemer GmbH zu erklären.

 

  • 5 Rückgaberecht

5.1 Eine Rückgabe (Rücknahme oder Umtausch), auf die kein gesetzlicher und/oder kein vereinbarter Rechtsanspruch besteht, ist ausgeschlossen. Soweit bei den einzelnen Artikeln Rückgaberechte bzw. deren Rechtsfolgen ausgewiesen werden, gehen diese diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

5.2 Im Falle einer Rückgabe hat der Kunde die für die Lieferung bereits tatsächlich angefallenen bzw. tatsächlich noch anfallenden Versandkosten zu tragen sowie auch die Kosten der Rücksendung, wie z. B. Versandkosten und Bearbeitungsgebühren von Klemer GmbH soweit die Rückgabe nicht wegen eines Rücktrittsrechts erfolgt. Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der vom Kunden zurückgesandten Sache trägt der Kunde bis er die Sache an Klemer GmbH übergeben hat. Die Sache gilt als an Klemer GmbH übergeben, wenn sie im Lager der von Klemer GmbH zur Annahme der Rücksendung ermächtigten Person angekommen ist.

5.3 Bevor der Kunde sein Rückgaberecht wahrnimmt, muss er sich mit dem Icoroad-Kunden-Service in Verbindung setzen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der Rückgabe zu ermöglichen. Die Annahme der rückgesandten Ware durch Klemer GmbH führt nicht zu einer Akzeptanz des Rückgabeverlangens des Kunden.

 

  • 6 Vorbehalt der Lieferbarkeit

6.1 Sollten Klemer GmbH nach Abschluss des Kaufvertrages durch den Lieferanten von den im Online-Katalog angegebenen unverbindlichen Lieferzeiten abweichende Lieferzeiten mitgeteilt werden, wird Klemer GmbH den Kunden hiervon umgehend in Kenntnis setzen. Kann auch eine erneute unverbindliche Angabe der voraussichtlichen Lieferzeit nicht eingehalten werden, informiert Klemer GmbH den Kunden erneut unverzüglich.

6.2 Erweist sich für Klemer GmbH nach Vertragsschluss die Nicht-Verfügbarkeit der Ware, informiert Klemer GmbH den Kunden hierüber unverzüglich. Beruht die Nichtverfügbarkeit auf von Klemer GmbH nicht zu vertretenden Umständen, kann Klemer GmbH innerhalb angemessener Zeit nach Kenntnis der Nichtverfügbarkeit von dem Vertrag zurücktreten. Alternativ kann Klemer GmbH dem Kunden aber zunächst die Lieferung einer nach Art und Güte vergleichbaren Ware anstelle der ursprünglichen Ware anbieten. Stimmt der Kunde dieser Vertragsänderung innerhalb einer angemessenen Frist seit Erhalt dieses Angebotes nicht zu, kann Klemer GmbH innerhalb angemessener Zeit vom Vertrag zurücktreten. Bereits getätigte Gegenleistungen erstattet Klemer GmbH im Falle eines Rücktritts unverzüglich.

 

 

  • 7 Liefer- und Zahlungsbedingungen

7.1 Die Waren werden in den im Online-Katalog angegebenen Verpackungseinheiten geliefert. Technische Änderungen und Änderungen der Form, Farbe und Gewichtseinheit der Verpackungseinheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren innerhalb handelsüblicher Grenzen vorbehalten.

7.2 Klemer GmbH liefert grundsätzlich nur an Lieferanschriften in Deutschland, es sei denn es wird auf Anfrage des Kunden individuell etwas anderes vereinbart.

7.3 Infolge durch Klemer GmbH oder durch den Lieferanten nicht oder nicht hinreichend beeinflussbarer Faktoren (sogenannte höhere Gewalt, beispielsweise wetterbedingte Einflüsse) kann es im Einzelfall zu längeren Lieferzeiträumen kommen. Sobald Klemer GmbH erfährt, dass sich in einem solchen Fall die Lieferung voraussichtlich verzögern wird, wird der Kunde hierüber informiert.

7.4 Teillieferungen sind zulässig.

7.5 Der Lieferschein wird mit der Ware aufgegeben. Die Rechnungsstellung erfolgt gesondert per Post oder in elektronischer Form.

7.6 Die für die Versendung der Ware anfallenden Kosten variieren je nach Produkt und Gewicht. Die aktuellen Kosten werden im Warenkorb dargestellt. Die bestellten Waren werden mit einem Paketdienst/Spedition nach Wahl von Klemer GmbH oder des die Lieferung ausführenden Lieferanten zugesandt. Klemer GmbH weist vorsorglich darauf hin, dass für die Anlieferung auf Inseln der Nord- oder Ostsee einige Lieferanten bzw. Spediteure einen Inselzuschlag erheben. Der Kunde hat sich bei Anlieferung auf eine Insel und / oder wenn bei der Anlieferung an die Lieferanschrift zwischen der tatsächlichen Abladestelle und dem tatsächlichen Aufstellungsort der Ware ein Hindernis, wie zum Beispiel eine Spalte oder ein Höhenunterschied, insbesondere Stufen, zu überwinden sind zwecks Abstimmung von Anlieferung und anfallenden Kosten im Einzelfall mit dem Icoroad-Kunden-Service in Verbindung zu setzen. Unterlässt der Kunde dies vor Bestellung, ist Klemer GmbH die nachträgliche Berechnung der dadurch angefallenen Mehrkosten vorbehalten.

7.7 Klemer GmbH bietet grundsätzlich verschiedene Zahlungsmethoden an. Die dem Kunden angebotenen Zahlungsmethoden werden auf der Icoroad-Plattform mitgeteilt. Der Kunde kann während des Bestellprozesses die von ihm gewünschte Zahlungsmethode auswählen. Die Annahme der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode durch Klemer GmbH steht unter dem Vorbehalt einer Bonitätsprüfung des Kunden. Klemer GmbH ist berechtigt vor der Lieferung die Bonität des Kunden zu überprüfen und hierzu auf Auskunfteien, wie z.B. Creditreform oder Schufa, oder andere Auskunfteien in Deutschland oder in dem Staat, in dem der Kunde seinen Sitz hat, zurückzugreifen. Führt die Bonitätsprüfung zu keinem genügenden Ergebnis, ist Klemer GmbH berechtigt, die Lieferung an den Kunden nur gegen Vorkasse zu tätigen. Klemer GmbH wird den Kunden unverzüglich hierüber unterrichten. Bei Lieferung gegen Vorkasse ist eine Scheck- oder Wechselakzeptanz ausgeschlossen.

7.8 Zahlungsforderungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, es sei denn, die Parteien haben im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart. Bei Zahlung des Kunden aus einem anderen Land als Deutschland, hat er sämtliche Kosten zu tragen, die für die Transferierung des vollständigen Betrages der Zahlungsforderung auf das Konto von Klemer GmbH entstehen. Ebenso gehen Kosten, die Klemer GmbH wegen unberechtigten Nichtausgleichs von Zahlungsforderungen und/oder der Insolvenz seitens des Kunden entstehen, zu dessen Lasten.

 

  • 8 Verzug

8.1 Im Falle des Verzuges ist Klemer GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.

8.2 Klemer GmbH ist berechtigt, Kaufleuten gemäß § 353 HGB Fälligkeitszinsen vom Tag der Fälligkeit in Rechnung zu stellen.

 

  • 9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die Klemer GmbH aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, behält sich Klemer GmbH das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

9.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder Dritten andere Sicherungsrechte hieran einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an der Ware, so tritt der Kunde schon jetzt sämtliche ihm hierdurch entstehenden Rechte an Klemer GmbH ab. Klemer GmbH nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, Klemer GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich der Ware eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.

9.3 Das vorbehaltene Eigentum wird von Klemer GmbH freigegeben, sobald und soweit dessen realisierbarer Wert die Forderung gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

9.4 Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten zur Sicherung der Saldenforderung.

 

  • 10 Leistungsort- und Gefahrübergang

10.1 Leistungsort für die Lieferverpflichtung von Klemer GmbH ist der Ort des Versandlagers der bestellten Produkte.

10.2 Mit der Auslieferung der verkauften Sache an die Transportperson am Leistungsort geht die Gefahr auf den Kunden über. Der Übergabe steht der Annahmeverzug des Kunden gleich.

 

  • 11 Aufrechnung und Zurückbehaltung

11.1 Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die zuvor rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder schriftlich von Klemer GmbH anerkannt sind. Im übrigen ist die Aufrechnung des Kunden ausgeschlossen.

11.2 Zurückbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur, soweit sie sich aus demselben Vertragsverhältnis ergeben, aus dem die der zurückbehaltenen Verpflichtung entsprechende Gegenleistung der Klemer GmbH resultiert.

 

  • 12 Rügepflicht und Gewährleistung

12.1 Für Kunden, die Kaufmann sind, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht in den Grenzen des § 377 HGB. Für Kunden, die nicht Kaufmann sind, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 Abs. 1 und 3 HGB; der Kunde nimmt in diesem Fall als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) von Klemer GmbH die Untersuchung der Ware und entsprechende Anzeige eines entdeckten Mangels an Klemer GmbH vor. Um sich wegen einer Anzeige mit Klemer GmbH in Verbindung setzen zu können, kann der Icoroad-Kunden-Service kontaktiert werden.

 12.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht, wenn Klemer GmbH den Mangel arglistig verschwiegen hat.

12.3 Im Gewährleistungsfall wird Klemer GmbH nach eigener Wahl nacherfüllen

(I) durch Beseitigung des Mangels durch Nachbesserung oder

(II) durch Umtausch der gelieferten mangelhaften Ware gegen eine mangelfreie Ware.

12.4 Sind zwei Nachbesserungsversuche binnen jeweils angemessener Frist gescheitert, hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

12.5 Bevor der Kunde sein Gewährleistungsrecht wahrnimmt, muss er sich mit dem Icoroad-Kunden-Service in Verbindung setzen, um die individuelle Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der etwaigen Gewährleistungsansprüche zu ermöglichen. Hierfür steht dem Kunden das Icoroad-Service-Center zur Verfügung. Eine Rücksendung und Annahme der Ware durch Klemer GmbH führt nicht zur automatischen Anerkennung eines Gewährleistungsanspruches.

 

  • 13 Haftung

13.1 Klemer GmbH haftet in voller Höhe für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der Klemer GmbH, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Klemer GmbH beruhen. Daneben haftet die Klemer GmbH ebenso für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Klemer GmbH, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Klemer GmbH beruhen. Beruhen sonstige Schäden hingegen auf einfacher Fahrlässigkeit, haftet Klemer GmbH bei Verletzung einer Kardinalpflicht (also einer – jedenfalls im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden – Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und auch vertrauen darf) für den hier vertragstypischen Schaden, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vertrages vernünftigerweise vorhersehbar war und regelmäßig dem Kaufpreis der bestellten Ware entspricht.

 

13.2 Eine weitere Haftung, insbesondere für Schäden wegen unsachgemäßer Verwendung der Ware oder für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen; die Haftung aus ProdHaftG sowie für Arglist und/oder Garantien ist unberührt.

13.3 Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend für Ansprüche des Kunden gegen Organe und/oder Mitarbeiter der Klemer GmbH.

 

  • 14 Entgeltfreie Gutscheine

14.1 Für die Verwendung von Gutscheinen, die der Kunde ohne eine entgeltliche Gegenleistung dafür erbracht zu haben von Klemer GmbH zur Bezahlung von Bestellungen erhalten hat, gelten nachfolgende Bestimmungen.

14.2 Pro Kunde und Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden.

14.3 Der Gutscheinwert versteht sich inkl. der gesetzlichen MwSt.

14.4 Ist der Wert der Bestellung geringer als der Gutscheinwert, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auszahlung oder Gutschrift des Differenzbetrages. Der Differenzbetrag verfällt.

14.5 Der Gutscheinwert wird bei einer Bestellung prozentual auf alle Artikel nach deren Wert aufgeteilt. Der Gutscheinwert wird nicht auf Versandkosten angerechnet. Der Gutscheinwert wird gesondert auf der Rechnung ausgewiesen und die Rechnungssumme entsprechend reduziert. Der Kunde kann die Rechnungssumme nicht selbstständig um den Gutscheinwert kürzen.

14.6 Gutscheine werden nur bei Onlinebestellungen akzeptiert. Eine Berücksichtigung des Gutscheinwertes nach Abschluss einer Online-Bestellung ist ausgeschlossen. Sollte der Gutscheinwert nicht im Warenkorb angezeigt werden, ist der Kunde verpflichtet, sich zur Klärung des Sachverhaltes vor Abschicken der Bestellung an unseren Kundenservice, telefonisch unter 03731- 30 78 88, zu wenden. Andernfalls hat der Kunde keinen Anspruch auf Berücksichtigung des Gutscheinwertes bei dieser Bestellung.

 

 

  • 15 Rechtswahl

15 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.

  • 16 Schriftform

16.1 Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.

16.2 Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch beide Parteien.

16.3 Die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses ist nur unter Wahrung der Schriftform möglich.

16.4 Zur Wahrung der Schriftform genügt in Abweichung von §§ 127 Abs. 3, 126a BGB die Abgabe einer Erklärung per E-Mail auch dann, wenn die jeweils andere Partei als deren Aussteller erkennbar ist und die Erklärung nicht mit einer elektronischen Signatur versehen ist. Der Verwender einer nicht mit der elektronischen Signatur nach §§ 127 Abs. 3, 126a BGB versehenen E-Mail muss sich den Inhalt der Erklärung als richtig entgegenhalten lassen und verzichtet im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf den Einwand, dass die Erklärung nicht von ihm mit dem betreffenden Inhalt an den in der Erklärung genannten Adressaten zu dem in der Erklärung ausgewiesenen Zeitpunkt abgegeben wurde.

 

  • 17 Gerichtsstand

17.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung sowie über deren Zustandekommen und Wirksamkeit ist München, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

17.2 Klemer GmbH ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

 

  • 18 Salvatorische Klausel

18.1 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise individuell etwas anderes.

18.2 Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke, d. h. stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass hinsichtlich eines Umstandes eine Regelungslücke besteht, den die Parteien mit einer Regelung bedacht hätten, hätten sie dies vor Vertragsschluss gesehen, gilt insofern die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise individuell etwas anderes.

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Gültig ab 11.02.2016